Magistratsmehrheit der Stadt Reykjavík aufgelöst
13. Februar 2025 ● Wolfgang Nix
Am vergangenen Freitagabend löste Bürgermeister Einar Þorsteinsson die Mehrheitskoalition im Stadtrat von Reykjavík auf. Die Koalition platzte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Wohnungsfragen, Flughafen und Kindertagesstätten. Die Koalition bestand aus Fortschrittspartei, Allianz, Piratenpartei und Reform.
Im Magistrat sitzen 23 Stadträte und daher sind 12 Sitze für die Bildung einer neuen Mehrheit erforderlich. Gegenwärtig hat die Unabhängigkeitspartei sechs Sitze, Allianz fünf, Fortschrittspartei vier, Piratenpartei drei, Sozialistische Partei zwei sowie Reform, Links-Grüne Bewegung und Volkspartei je einen Sitz im Stadtrat. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Frühjahr 2026 statt.
Bürgermeister Þorsteinsson beabsichtigte zunächst, informelle Sondierungsverhandlungen mit der Unabhängigkeitspartei, Reform und der Volkspartei aufzunehmen. Die Vorsitzende der Volkspartei, Inga Sæland, hatte Verhandlungen mit der Unabhängigkeitspartei anfangs strikt abgelehnt und damit Þorsteinssons Pläne für eine neue Mehrheit fürs Erste vereitelt. Im Verlauf der Woche nahm sie jedoch eine andere Haltung zu dieser Frage ein.
Gleichzeitig zeichnete sich früh eine andere Entwicklung ab, und zwar die Bildung einer linken Mehrheit bestehend aus Allianz, Piratenpartei, Sozialistischer Partei, Links-Grüner Bewegung und Volkspartei. Am Dienstag nahmen die Vertreterinnen dieser Parteien informelle Verhandlungen auf und beschlossen gestern formelle Gespräche zur Bildung einer Mehrheit zu beginnen.
Bürgermeister Þorsteinsson sagte zu diesen Plänen: »Ich denke, dass das keine guten Nachrichten für die Bürger sind. Ich denke, dass es in der Stadt keine Befürwortung für diese Regierungskonstellation gibt«.
Rathaus von Reykjavík. Quelle: Wikipedia.
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